Nicht Verstanden

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Damit wird aber das Verhältnis zwischen der bundesrechtlichen Mietpreisbremse und dem landesrechtlichem Mietenstopp nicht zutreffend beschrieben.

Darum geht es bei landesrechtlichen Miethöheregelungen indessen gerade nicht. Sie adressieren ein Marktversagen, das zwar durchaus aber nicht nur auf unbillige Mietvertragsabsprachen rückführbar sein kann.

Die wohl wichtigste Ursache für das Marktversagen ist der defizitäre Wohnraumbestand. Der aktuelle Mietpreismarkt kann nur durch den Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Wege des Wohnungsbaus beruhigt werden.

Die Mietpreisbremse adressiert diesen Umstand nicht, ein Mietenstopp für mehrere Jahre hingegen schon: Er hat zum Ziel, den Marktakteuren die Zeit zu verschaffen, das Wohnungsbaudefizit zu beheben und Angebot und Nachfrage wieder ins Verhältnis zu bringen.

Die vertraglichen Interessen Privater spielen nur eine Nebenrolle. Es geht also nicht um rechtliche Nachbesserung, sondern um rechtliche Flankierung.

Der öffentlich-rechtlich ausgestaltete Mietenstopp ist eine umfassendere Konzeption mit Regeln, die von der Mietpreisbremse nicht nur funktional, sondern auch konzeptionell abweichen.

So muss die Festsetzung oder Erhöhung eines Mietzinses nach dem Mietenstopp immer gegenüber dem im Einzelfall gegenläufigen öffentlichen Interesse an angemessenen Mietpreisen gerechtfertigt werden.

Zudem wird die Verantwortung für den Marktverlauf beim Mietenstopp vom Land übernommen und nicht der freien marktwirtschaftlichen Entwicklung überlassen.

Die Durchsetzung eines angemessenen Mietpreises erfolgt im öffentlichen Interesse, um ein Marktversagen zu korrigieren.

Dies geschieht durch ein verwaltungsrechtliches Verfahren, welches rechtsstaatlichen Prinzipien folgen muss, und insofern von privaten Marktregulierung abweicht, die sich an Opportunitätserwägungen und dem Primat des eigenen Vorteils orientiert.

Schutzgut des Mietenstopps ist nicht zuletzt der Mietpreismarkt. Dieser soll Mietzinsvereinbarungen schützen, die der Gesetzgeber für unangemessen hält.

Die Mietvertragsparteien werden so als Teil einer Solidargemeinschaft betrachtet, die zum Zwecke des Allgemeinwohls von der Vereinbarung von hohen Mietzinsvereinbarungen für eine festgelegte Dauer absehen.

Daraus ergeben sich auch Rückwirkungen auf die Mietpreisbremse. Mittelbar wird die Privatautonomie beschränkt. Andererseits wird die Wirkung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse effektuiert: Wenn die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt, dann trägt dies auch dem Anliegen des sozialen Mietrechts Rechnung.

Flankierung eben. Insofern liegt dem Mietenstopp — anders als die Richtermehrheit meint Rn. Über die Fragen der konkreten Gesetzgebungskompetenztitel hinaus lässt sich in diesem Verfahren ein weiterer interessanter Aspekt föderaler Verfassungsinteraktion nachzeichnen.

Welcher Judikative jedoch? Danach hat ein Landesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn es bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abweichen will.

Zwar sind die Verfassungsgerichte der Länder somit im Grundsatz zur Auslegung des Grundgesetzes befugt, die Reichweite dieser Auslegungskompetenz wird aber dadurch begrenzt, dass bei Auslegungsdivergenzen die Letztentscheidung dem BVerfG zugewiesen ist.

In diesem wird ein im Rahmen der Volksgesetzgebung vorgelegter Gesetzesentwurf kontrolliert. Deshalb sollte die verfassungsgerichtliche Präventivkontrolle der Volksgesetzgebung inhaltlich nicht überspannt werden Rn.

Konzeptionell kann man das Verfahren dementsprechend als verfassungsgerichtliches Eilverfahren auffassen. Solche sind aber nicht darauf ausgelegt, grundlegende Verfassungsrechtsfragen zu entscheiden.

Ob und inwieweit Aussagen einer Kammer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Vorlagepflicht auslösen können, ist in der Praxis unklar und im Schrifttum umstritten.

Dafür spricht, dass auch in solchen Verfahren verfassungsrechtliche Aussagen von Bedeutung getroffen werden können. Dass letzteres Argument in Bezug auf beide Verfahren in die Diskussion eingeführt werden kann, veranschaulicht, dass die Verfahren nach Art.

Selbst wenn man annimmt, dass in Verfahren des Eilrechtsschutzes keine für Art. In beiden Verfahren ist gefragt worden, ob eine Landeskompetenz für Mietpreisregulierung offenkundig nicht besteht, und das BVerfG hat geantwortet, dass diese Frage als offen bezeichnet werden muss.

Wenn das BVerfG genau die Frage, die sich im landesverfassungsgerichtlichen Verfahren stellt, bereits beantwortet hat, dann muss dies für Art. Das ist die Rechtseinheit, die Art.

Mit Blick auf die 3-Monatsfrist aus Art. Die Richtermehrheit hat mit ihrer Entscheidung argumentativ nicht überzeugt und inhaltlich die Präventivkontrolle von Volksgesetzgebung überspannt.

Die Entscheidung ist zudem Beispiel dafür, dass die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit weiterer Konturierung bedarf.

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Dass ein Landgericht nicht zur Entscheidung über einen Abgabenbescheid berufen ist, bedeutet nicht, dass ihm die Auslegung der AO verwehrt wäre.

Wenn es darauf ankommt und das Landgericht die Auslegung verweigert, verletzt es seine Amtspflicht. Und so geht es auch den LVerfG:.

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Im Hinblick auf die Kompetenz folgt dies schon daraus, dass die Landeskompetenz nur in Abhängigkeit zur Bundeskompetenz entwickelt werden kann.

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